AKTUALISIERUNG zu "Entlastungspakete – Wichtige Weichenstellung, aber noch viele offene Fragen!"

Mehr als 30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit Februar in zwei Entlastungspaketen aufgestellt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Nun hat sich die Ampel-Regierung auf weitere finanzielle Entlastungen geeinigt. Sie plant mit dem 3. Entlastungspaket Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro.

Die IG Metall begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als richtige und wichtige Weichenstellung, kritisiert aber die Entlastungseffekte gerade für Durchschnittshaushalte als unzureichend. Insgesamt bleiben zu viele Vorhaben im Ungefähren.

Die IG Metall hatte sich schon früh, sehr stark, für weitere Entlastungen eingesetzt und eigens dafür eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet. Mehr als 200.000 Beschäftigte beteiligten sich und unterstützten die Forderungen nach einem sozial gerecht ausgestalteten dritten Hilfspaket, das insbesondere Rentner*innen, Studierende und Erwerbslose in den Blick nehmen sollte. Auch eine Deckelung der Gas- und Strompreise und eine Besteuerung der Übergewinne gehörten zu den Forderungen, die jetzt zumindest teilweise umgesetzt werden sollen.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Das vorgestellte Entlastungspaket enthält wichtige Weichenstellungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen. Dennoch lässt es viele Fragen offen.” Überfällig waren die jetzt beschlossenen Hilfen für Rentner*innen und Studierende. Gleichwohl bleibt die Ampel bei wesentlichen Punkten auf halbem Weg stehen: Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Hier verweist die Ampel auf ein noch zu erarbeitendes Konzept. Auch bei der Abschöpfung der Zufallsgewinne allein im Strommarkt springt die Ampel zu kurz. Die Entlastung der Berufstätigen mit langen Wegen zur Arbeitsstätte bleibt vage. Hier sollte in ein Mobilitätsgeld überführt werden, das insbesondere Pendler*innen unabhängig vom Verkehrsmittel hilft. Die angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen wie bspw. die Steuerfreistellung von 3.000 Euro an zusätzlichen Zahlungen, etwa durch eine Tariferhöhung, können eine deutliche Entlastung sein. Für weitergehende Schritte zur Beseitigung der kalten Progression verweist die Regierung auf den Herbst.

Alle Entlastungspakete auf einen Blick findest Du hier: Entlastungspakete der Bundesregierung

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