Unser Sozialstaat steht unter Druck wie selten zuvor. Die IG Metall stemmt sich mit einem neuen Bündnis gegen Abbau und fordert eine gerechte Sozialpolitik für alle. Was das Bündnis konkret erreichen will – und welchen Rückhalt es dafür in der Bevölkerung gibt.
Die Angriffe werden immer aggressiver: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Arbeitgeberinnen oder wirtschaftsnahe Politiker einen neuen Vorschlag zum Sozialabbau machen.
Einmal wollen sie das Recht auf Teilzeitarbeit beschneiden. Dann soll es am ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung mehr geben. Und schließlich wollen sie alle Beschäftigten dazu verdonnern, ihre Zahnarztrechnung komplett selbst zu bezahlen.
Die Attacken haben mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun. Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.
Die IG Metall macht dieses Spiel nicht mit.
Gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen stemmt sie sich gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Das neue Bündnis vertritt gemeinsam über 20 Millionen Mitglieder, rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.
Ziel des Bündnisses: ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat.
Sozialstaat ist „Wohlstandsmotor“
„Wer in unsicheren Zeiten auf Sozialabbau setzt, schürt Ängste und gefährdet den wirtschaftlichen Aufbruch“, sagt IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. „Unser Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Wohlstandsmotor. Ein starker und solidarisch finanzierter Sozialstaat schafft die nötige Sicherheit im wirtschaftlichen Wandel und ist eine Grundlage für Produktivität und Innovation.“
Konkret fordert Urban: „Wir sagen ja zur Reform des Sozialstaats, aber Umbau darf nicht Abbau, sondern muss Ausbau heißen: Gute und gesunde Arbeitsbedingungen eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gestärkte gesetzliche Rente, eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung und eine würdige Pflege.
Diese Kernelemente eines zukunftsfähigen Sozialstaats sind finanzierbar: Indem sich sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften der Solidargemeinschaft nicht länger entziehen.
Das sind die Ziele des Bündnisses:
- Starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherung:
Ein guter Sozialstaat braucht eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege. Hochvermögende sollen ihren Beitrag stärker leisten, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. - Handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Land und Kommune:
Leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – von Bildung über Gesundheit bis Wohnraum – stärkt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft. - Gute Arbeit und soziale Absicherung:
Tarifbindung stärken, faire Mindestlöhne sichern und Arbeitsbedingungen ausbauen sowie Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte bei Wandel und Übergängen unterstützt. - Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern:
Soziale Ungleichheit verringern, Inklusion vorantreiben und den Zugang zu Bildung für alle ermöglichen. - Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden:
Ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Große Mehrheit für soziale Politik
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt diese Forderungen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das neue Sozialstaatsbündnis beauftragt hat:
- 79 Prozent der Befragten sagen demnach, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
- 73 Prozent sprechen sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bislang zur Finanzierung heranzuziehen.
- 95 Prozent wollen eine menschenwürdige stationäre und ambulante Pflege, die niemanden finanziell überfordert.
Mehr als die Hälfte der Befragten wäre bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. Bei der Vergabe von Facharztterminen ist eine klare Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.
Mehr Informationen zu der Umfrage und zu dem Sozialstaatsbündnis gibt er hier.
*Foto: Thomas Range